Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines, Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der SCR Digital GmbH: (nachfolgend "Vermittler"), gelten für alle Verträge über die Vermittlung von Verträgen (nachfolgend "Hauptvertrag"), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Vermittler über die Smartphone-Anwendung oder Browser-Anwendung (nachfolgend "App")  des Vermittlers abschließt.

2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als SCR Digital GmbH deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

3. Ein Verbraucher ist im Sinne dieser AGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Leistungen vom Vermittler über den Marktplatz "Sélection Cheminée Royale"-App

1. Der Marktplatz ist erreichbar mit Zugang zur Smartphone-App "Sélection Cheminée Royale" und repräsentiert eine Vermittlungsplattform für Verträge. Der Vermittler stellt dem Nutzer für die Laufzeit des Dienstleistungsvertrages einen elektronischen Zugang zum Marktplatz zur Verfügung.

2. Die Nutzung der Dienste des Marktplatzes steht ausschließlich für registrierte Kunden zur Verfügung. Der Nutzungsinteressent hat zum Zwecke der Registrierung das zur Verfügung gestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und erklärt somit die Zustimmung zu diesen AGB und auch der Datenschutzerklärung. Der Vermittler behält sich vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

3. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzungsinteressent vom Vermittler eine Benutzerkennung. Kunden müssen ihre Zugangsdaten geheim halten und sicherzustellen, dass ein Missbrauch durch Dritte verhindert wird. Sie haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Kontos vorgenommen werden. Nutzer sind verpflichtet, den Vermittler umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Konto von Dritten missbraucht wurde.

4. Die Registrierung des Nutzers für den Marktplatz wird vom Vermittler mit den vom Nutzer angegebenen Daten gespeichert. Der Nutzer kann die zu seinem Profil hinterlegten Daten in seinem Nutzerbereich einsehen. Der Nutzer kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf dem Markplatz unter dem Menüpunkt „Terms & Conditions“, sowie online auf cheminee-royale.com/terms.html jederzeit in der jeweils aktuellen Fassung einsehen; veraltete Fassungen werden dort nicht vorgehalten.

5. Eine Mehrfachregistrierung für eine Person ist nicht zulässig. Ebenso ist eine Weitergabe der Registrierungsdaten (insbesondere der "personal ID") nicht zulässig.

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§ 3 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des in diesen AGB geregelten Vertrages zwischen dem Kunden und dem Vermittler ist die Vermittlung von Verträgen, die zwischen dem Kunden und einem Drittanbieter (nachfolgend „Anbieter“) geschlossen werden. Der Inhalt des Hauptvertrages ergibt sich aus der jeweiligen Artikel- bzw. Leistungsbeschreibung auf der Website oder Smartphone-App des jeweiligen Anbieters. Der Vermittler wird nicht selbst Partei des Hauptvertrages und nimmt auch keine Willenserklärungen, die den Hauptvertrag betreffen, entgegen. Ferner übernimmt der Vermittler keine Gewähr dafür, dass zwischen Kunde und Anbieter tatsächlich ein Vertrag zustande kommt. Die Erfüllung des Hauptvertrages erfolgt nicht durch den Vermittler sondern durch den jeweiligen Anbieter. Für den Hauptvertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen Kunde und Anbieter sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters.

2. Der Anbieter verkauft gegebenenfalls Artikel, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn der Kunde allergisch auf Lebensmittel reagiert, so wird er angehalten, sich über Angaben auf den Verpackungen und durch telefonische Rücksprache mit dem Anbieter zu informieren bevor eine Bestellung aufgegeben wird. Für Verbindlichkeit und Inhalt dieser Informationen hat alleine der Anbieter einzustehen.

3. Die Präsentation der Artikel auf der Plattform dient nur der Veranschaulichung und stellt keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.

§ 4 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Produkte in der App des Vermittler stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.

2. Durch Anklicken des Buttons ["Request Order"] geben Sie eine unverbindliche Anfrage für eine Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Ihr Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn die Anfrage vom Anbieter angenommen wird. Nach Eingang der Bestellungsanfrage beim Anbieter ist dieser berechtigt, die Bestellung abzulehnen. Insbesondere wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist oder wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Wenn der Anbieter die Bestellung annimmt, wird er dem Kunden die Angebotsannahme bestätigen. Mit der Bestätigung durch den Anbieter kommt der Vertrag zustande.

3. Der Vertrag kann vom Anbieter nur dann reibungslos ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellt. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) zu melden die an die App oder den Anbieter übermittelt oder weitergegeben wurden.

4. Der Kunde muss telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für den Anbieter und dem Vermittler erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status seiner Bestellung erhalten zu können.

5. Der Kunde hat abweichende Bedingungen zur Lieferdauer sowie Lieferkosten zu beachten. Das Liefer-Verhältnis wird zwischen dem Anbieter und Kunden vereinbart.

6. Mehrere Artikel, die von Anbietern angeboten werden müssen vor der Übergabe portioniert und abgewogen werden. Hierdurch kann es zu kleinen Abweichungen der bestellten Mengen kommen. Kunde und Anbieter sind sich einig, dass kleinere Abweichungen von der bestellten Menge nach oben oder unten ergeben können.

7. Der Vertragstext bezüglich der Vermittlung wird vom Vermittler weder gespeichert noch ist er dem Kunden nach Abgabe seiner Vertragserklärung zugänglich.

8. Für den Vertragsschluss steht zur Zeit ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

9. Der Vermittler übernimmt keine Haftung für die Durchführung des Vertrags zwischen Kunde und Anbieter. Der Vermittler bietet allein die Möglichkeit an, dass sich Käufer und Anbieter finden.

10. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rückabwicklung zu tragen.

§ 5 Stornierung von Bestellungen

1. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Bestellung zu stornieren. Dieses Recht besteht zum Beispiel – aber nicht nur - wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt. Der Vermittler ist berechtigt, auf Aufforderung des Anbieters auch zukünftige Bestellungen des Kunden für diesen Anbieter nicht entgegenzunehmen.

2. Der Vermittler ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge im Namen des Anbieters aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder falls der Anbieter keinen Vertrag mit dem Kunden schließen möchte.

§ 6 Vergütung

1. Die Vermittlung des Hauptvertrages erfolgt für den Kunden unentgeltlich. Die dem Kunden durch den vermittelten Hauptvertrag ggf. entstehenden Kosten werden dem Kunden im Angebot des jeweiligen Anbieters mitgeteilt und im Falle eines Vertragsabschlusses direkt vom Anbieter mit dem Kunden abgerechnet. Insoweit gelten die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen Kunde und Anbieter sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters.

§ 7 Leistungsstörungen

1. Der Vermittler haftet nicht für Leistungsstörungen im Hauptvertrag zwischen Kunde und Anbieter. Ansprüche wegen Leistungsstörungen im Hauptvertrag hat der Kunde direkt gegenüber dem jeweiligen Anbieter geltend zu machen.

§ 8 Anwendbares Recht

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§ 9 Gerichtsstand

1. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

§ 10 Alternative Streitbeilegung

1. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

§ 11 Verarbeitung von personenbezogenen Daten

1. Der Vermittler verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung. Diese ist unter http://cheminee-royale.com/privacy.html abrufbar.

§ 12 Haftung

1. Der Vermittler haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Anbieterinformationen mittels dem angebotenen Marktplatz "Sélection Cheminée Royale"-App sowie deren Erreichbarkeit. Ebenso haftet der Vermittler nicht für oder aus dem Kaufvertrag zwischen Anbieter und Kunden.

2. Ferner sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen den Vermittler – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch den Vermittler, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.

§ 13 Salvatorische Klausel

1. Für den Fall, dass Teile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, werden die übrigen Klauseln hiervon nicht berührt.

Version: 01.12.2020